Österreichische Zeitschrift für Geschichtswissenschaften 2. Jg., Heft 3, 1991

Demokratie

Wenn es Aufgabe der Geschichte ist, die Gegenwart verständlicher zu machen, dann ist sicher eines der vorrangigsten Desiderate der Forschung eine umfassende historische Analyse der demokratischen Ideen und Bewegungen. Demokratie und die dazugehörigen Menschen- und Bürgerrechte waren noch bis 1918 eine Seltenheit in der Welt, setzten sich dann auf breiter Front durch, aber nur, um innerhalb weniger Jahre dem Vorstoß des Faschismus zum Opfer zu fallen. Seit dem Krieg gegen Hitler und den Faschismus sind sie zu einer universellen Norm avanciert. Gerade in den letzten Jahren sind eine Reihe nicht-demokratischer Regime  -und nicht nur Regime des "real-existierenden Sozialismus" – auf sensationelle Art zusammengebrochen. Die noch überlebenden autoritären Regime sind eindeutig in der Defensive.

Dieses Heft der ÖZG ist ein Versuch, zur Erklärung dieser widersprüchlichen Entwicklung beizutragen. Die Wurzeln der Demokratie reichen weit in die Vergangenheit zurück, der Begriff selbst bekanntlich bis in die Antike. Wesentliche Werte und Anliegen, die für unser heutiges Demokratieverständnis unabdingbar sind, wurden durch das mittelalterliche Ständewesen zum Bestandteil unserer politischen Traditionen, woraus sich erklärt, daß einige zur Demokratie gehörige Zustände sich zuerst dort am besten entwickelten, wo sich der dynastische Absolutismus gegen die aus dem Mittelalter überkommenen repräsentativen ständischen Körperschaften nicht hatte durchsetzen können.

Die eigentlichen demokratischen Ideen und Bewegungen, von denen eine direkte Linie zu den heutigen politischen Institutionen und Normen führt, sind jedoch Produkte der Neuzeit. Die Forderungen nach dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht (vorerst noch restriktiv als Männerwahlrecht verstanden), nach Gleichheit aller vor dem Gesetz und nach alldem, was zur allgemeinen Beteiligung am politischen Entscheidungsprozeß erforderlich ist, kommen erst in der Neuzeit als eine Art unmittelbare, "logische" Konsequenz jedes bedeutenden politischen und sozialen Konflikts zum Vorschein. Die Demokratie tritt als Idee oder Bewegung innerhalb jeder neuzeitlichen Revolution in Erscheinung. Beispiele davon werden in den ersten zwei Beiträgen analysiert.

Solange das Selbstverständnis der politischen Ordnung patriarchalisch bestimmt ist und der Herrscher als Vater und Vertreter des allmächtigen Gottes angesehen wird, können demokratische Ideen nur Ausnahmeerscheinungen sein. Ihr allgemeines In-Erscheinung-Treten ist daher ein untrügliches Zeichen für die Verdrängung dieses bis in die Neuzeit vorherrschenden patriarchalischen Selbstverständnisses durch ein neues, welches die Auffassung vom Menschen als politisch gereiften und mündigen "Staatsbürger" zur Vorraussetzung hat. Die Überwindung des patriarchalischen Selbstverständnisses war die große historische Leistung der Aufklärung, die gegen Ende des 18. Jahrhunderts lautstark das Heraustreten des Menschen aus seiner "selbstverschuldeten Unmündigkeit" ankündigte.

So allgemein bekannt die Ankündigung durch Kant geworden ist, so wenig wissen wir noch über die spezifischen gesellschaftlichen Veränderungen und historischen Erfahrungen, die im Zeitalter der Aufklärung dieses zuversichtliche Selbstbewußtsein bei den Menschen auslösten. Auf das erhebende neue Gefühl folgte notwendig die Konfrontation mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Ob buchstäblich alle Menschen auch politisch mündig waren? Die Diskussion über die Frage wird in der Spätaufklärung begonnen und geht bis heute weiter. Rousseau hat sie bejaht: Erstens war nach seiner Auffassung jeder Mensch als Mensch frei geboren und konnte sich seines Rechts auf freie politische Mitentscheidung nicht begeben; zweitens konnte das, was im allgemeinen Interesse lag, nur dann verläßlich und konsequent verwirklicht werden, wenn das allgemeine Interesse auch der allgemeine Wille war.

Mit der Bejahung dieser Frage setzten sich die Demokraten dem Vorwurf aus, mit ihrem Vertrauen in die politische Mündigkeit aller Menschen die Wirklichkeit weit hinter sich gelassen zu haben. Einige der Beiträge in diesem Heft zeigen, auf welche Weise sie versuchten, diesen Vorwurf zu entkräften und ihre theoretischen Anspruche mit der wahrgenommenen Beschaffenheit der Menschen in Einklang zu bringen. Solche Versuche konnten aber auch die Abkehr von der demokratischen Perspektive zur Folge haben. Im großen und ganzen jedoch setzte sich in den in der Aufklärung wurzelnden gesellschaftlichen Bewegungen die demokratische Theorie mit ihren hochgesteckten Ansprüchen durch. Ihr Durchsetzungsvermögen zeigt sich besonders eindrucksvoll in der Übernahme der Grundauffassung Rousseaus durch Marx, und in dessen lebenslangen Bemühungen, die moderne Arbeiterbewegung in erster Linie auf demokratische Politik hin zu orientieren. Der diesem Thema gewidmete Beitrag will zeigen, daß, wenn von einer "Lehre Marx’" überhaupt die Rede sein kann, diese die von den Demokraten übernommene Überzeugung ist, daß nichts anderes als die Demokratie mit allen ihr zugehörigen bürgerlichen und politischen Rechten die Grundlage, den Rahmen und die notwendige Voraussetzung für die Herrschaft der Arbeiterklasse und deren Ausübung in ihrem eigenen Interesse abgeben kann. Um diese anspruchsvolle Perspektive mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Einklang zu bringen, entwickelten Marx und die demokratisch orientierten Führer der Arbeiterbewegung, mit denen er zusammenarbeitete, die praktischen Formen allgemeiner politischer Betätigung – politische Massenorganisationen, Versammlungen, Demonstrationen, Parteiprogramme, Resolutionen usw. Das sind bis heute die Formen, durch die sich jegliche allgemeine Beteiligung am politischen Entscheidungsprozeß artikuliert.

Freilich zeigte die Erfahrung, daß jede demokratische Errungenschaft in langen und opferreichen Auseinandersetzungen erkämpft werden mußte. Wenn Erfolge zu lange auf sich warten ließen, verleitete das ebensosehr zur Aufgabe des anspruchsvollen Ziels, wie tatsächlich errungene Erfolge zu überschwänglichem Optimismus hinsichtlich einer unmittelbar bevorstehenden demokratischen Zukunft verführten. Entscheidend für die weitere Geschichte der demokratischen Arbeiterbewegung war der Umstand, daß Lenin diese beiden Tendenzen in extremer Form vereinigte. Die ersten bedeutenden Erfolge der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung in Rußland, namentlich die demokratische Betätigung der Massen in den Sowjets, brachten in ihm die bis dahin kühnste Vision einer auf vollkommener Selbstverwaltung beruhenden Rätedemokratie hervor, die er nach der Februarrevolution 1917 in "Staat und Revolution" skizzierte. Die Konfrontation mit der revolutionären Nachkriegswirklichkeit nach der Oktoberrevolution brachte ihn dann in kürzester Zeit zur jähen Aufgabe dieser schönen Vision. An ihre Stelle trat eine Kombination von Kommandowirtschaft und Parteidiktatur, die nach seinem Tode im Stalinismus ausartete. Die Legitimierung dieses revolutionären Ausnahmeregimes des äußersten pisaller als Verkörperung der von der marxistisch orientierten Arbeiterbewegung seit jeher angestrebten politischen Ordnung – als die Diktatur des Proletariats – beraubte den Marxismus fast gänzlich der großen Anziehungskraft, die er als integraler Bestandteil der demokratischen Bewegung seit den 1860er Jahren genossen hatte. Das schwächte auf katastrophale Weise die Kräfte, die sich dem anti-demokratischen Vorstoß des Faschismus widersetzen wollten.

Da die gegenwärtigen allgemeinen Normen der Demokratie und Menschenrechte noch nicht vollständig der allgemeinen Wirklichkeit entsprechen, geht der von den Levellers angefangene Kampf weiter. Eine bessere Kenntnis der Geschichte dieses Kampfes kann weitere Erfolge nicht garantieren. Sie ist aber eine eindringliche Warnung vor der Versuchung, sich angesichts der spröden Wirklichkeit vom demokratischen Ziel abbringen zu lassen.

Ernst Wangermann

Inhalte

Helgard Fröhlich
Parlamentssouveränität, Volkssouveränität, Konsensbildung

Malcolm Sylvers
Democracy and the American Revolution

Ernst Wangermann
Vom vernünftigen System zur Logik der ökonomischen Entwicklung

Robert Luft
Politischer Pluralismus und Nationalismus

Jörn Rüsen
Modernität der Historie

Fritz Plasser
Legitimationskrise der politischen Parteien?

András Vári
Ist alles wirklich so herrlich einfach?

Béla Rásky
Verschwörungstheorien

Eva Hartmann
Die Revolution verliert ihren Mythos